Nutzungsbedingungen für App "electric smart heater"
Nutzungsbedingungen „electric smart heater“ App
Gültig ab dem 12.01.2023
Die EaD Elektroheizungen aus
Deutschland GmbH& Co. KG mit Sitz Hartmannsdorf (im Weiteren mit dem Kürzel
EaD bezeichnet) eingetragen im Handelsregister Amtsgericht Chemnitz unter
der Nummer HRA 7237, betreibt die von ihr entwickelte Smart Home-Plattform, die
es den Benutzern über die eigene Applikation und die Applikationen Dritter
erlaubt, die Dienste zur Fernsteuerung und Fernüberwachung ihrer Smart
Home-Geräte (Heizungen, Steckdosenempfänger usw.) aufzurufen und zu nutzen.
Diese allgemeinen
Nutzungsbedingungen („ANB“) legen die Bedingungen und
Konditionen fest, unter denen der Benutzer auf diese Dienste zugreifen und sie
nutzen kann.
1. DEFINITIONEN
„Applikation”
bezeichnet die von EaD entwickelte und betriebene Applikation, mithilfe derer die Dienste auf der
Smart Home-Plattform bereitgestellt und genutzt werden können.
„Applikation Dritter“
bezeichnet die von Dritten entwickelten und betriebenen Applikationen, mithilfe
derer die Dienste auf der Smart Home-Plattform bereitgestellt und genutzt
werden können.
„Benutzerkonto“
bezeichnet das vom Benutzer angelegte Konto, das mit Rechten und Pflichten
verknüpft ist und es ihm erlaubt, auf die Plattform und die dort
bereitgestellten Dienste zuzugreifen.
„Dokumentation“
bezeichnet die Beschreibung der technischen Voraussetzungen und der technischen
Bedingungen, unter denen die Dienste genutzt werden können.
„Geräte“ bezeichnet
die über eine Konnektivitätslösung mit der Smart Home-Plattform verbundenen
Geräte.
„Plattform“
bezeichnet die von EaD entwickelte und betriebene Plattform „electric smart heater“, die eine
Bereitstellung und Nutzung der angebotenen Dienste wie der Fernsteuerung und
Fernüberwachung eines oder mehrerer Geräte sowie der Dienste Dritter über die
Applikation, die Applikationen Dritter oder beliebige andere Mittel
ermöglicht.
„Datenschutzrichtlinien“
bezeichnet das Dokument, in dem die für die Verarbeitung personenbezogener
Nutzerdaten geltenden Bedingungen und Konditionen festgelegt sind. Die
Datenschutzrichtlinien können unter folgendem Link eingesehen
werden: Datenschutzrichtlinien.
„Dienste“ bezeichnet
alle Dienste, die auf der Plattform bereitgestellt und im Artikel „Die Dienste“ näher ausgeführt sind, mit Ausnahme von
Diensten Dritter, und die über die Applikation, die Applikationen Dritter oder
unter Verwendung beliebiger anderer Mittel aufgerufen werden können.
„Dienste Dritter“
bezeichnet die von Dritten auf der Plattform bereitgestellten Dienste, die über
die Applikation und die Applikationen Dritter aufgerufen werden können.
„Konnektivitätslösung“
bezeichnet jede Lösung, die es ermöglicht, die Geräte mit der Smart
Home-Plattform zu verbinden.
„Dritte“ bezeichnet
jede juristische Person außer EaD.
„Benutzer“ bezeichnet
jede minderjährige natürliche Person unter Verantwortung ihres gesetzlichen
Vertreters und jede volljährige natürliche Person, die über ein unter
Verwendung der Applikation eingerichtetes Benutzerkonto verfügt, das eine Nutzung
der Dienste oder der Dienste Dritter über die Applikation, die Applikationen
Dritter oder durch Verwendung beliebiger anderer Mittel ermöglicht.
2. EINVERSTÄNDNISERKLÄRUNG UND
ÄNDERUNG DER ALLGEMEINEN BEDINGUNGEN
Vor Nutzung der Dienste ist der Benutzer
in jedem Fall gehalten, diese ANB zu lesen und sich damit einverstanden zu
erklären. Der Benutzer kann in keinem Fall ein Benutzerkonto anlegen und/oder
die Dienste nutzen, ohne zuvor sein Einverständnis mit den vorliegenden ANB
erklärt zu haben.
EaD kann die ANB unter der Voraussetzung ändern, dass der
Benutzer vorab durch Anzeige in der Applikation und/oder durch Zusenden einer
E-Mail und/oder durch Anzeige auf unserer Website über diese Änderungen
benachrichtigt wird. Die geänderte Fassung der ANB tritt nach Ablauf einer
Frist von dreißig (30) Tagen ab Benachrichtigung in Kraft. Bei unwesentlichen
Änderungen der ANB erklärt der Benutzer einfach durch die weitere Nutzung der
Dienste sein Einverständnis mit den geänderten ANB.
Bei wesentlichen Änderungen der ANB
ist der Benutzer gehalten, innerhalb der oben genannten Frist von dreißig (30)
Tagen ausdrücklich sein Einverständnis mit den geänderten ANB zu erklären, um
die Dienste weiter nutzen zu können. Andernfalls sind beide Parteien berechtigt,
diese ANB fünfzehn (15) Tage nach Absendung einer E-Mail mit
Eingangsbestätigung oder eines Einschreibens mit Rückschein rechtsgültig zu
kündigen.
3. INKRAFTTRETEN UND
GELTUNGSDAUER
Diese Allgemeinen
Nutzungsbedingungen (ANB) treten mit der Einverständniserklärung des Benutzers
in Kraft und gelten auf unbestimmte Zeit.
Der Benutzer kann die Geltungsdauer
dieser ANB jederzeit gemäß den Bestimmungen in Artikel 11 „Aussetzung der Dienste und Kündigung“ durch Schließen
seines Benutzerkontos beenden.
Eventuell anfallende Kosten für bis
zum Zeitpunkt der Kündigung geleistete Dienste sind, auch wenn sie bis dahin
noch nicht in Rechnung gestellt wurden, in vollem Umfang zu zahlen.
4. TECHNISCHE VORAUSSETZUNGEN
Vor Erwerb der Konnektivitätslösung
ist der Benutzer zwingend gehalten, zu prüfen, ob die Dienste mit seinen
Geräten kompatibel sind.
Ferner ist der Benutzer vor Erwerb
der Konnektivitätslösung gehalten, zu prüfen, ob er über eine ausreichende
Internetverbindung verfügt.
5. ERSTELLEN DES BENUTZERKONTOS
Der Benutzer verfügt über Geräte
und eine Konnektivitätslösung und möchte seine Geräte mit der Plattform
verbinden, um sie aus der Ferne überwachen und steuern zu können und um die
Dienste sowie die Dienste Dritter nutzen zu können.
Zu diesem Zweck muss der Benutzer
ein Benutzerkonto anlegen und die geforderten Informationen zur Identifizierung
in vollem Umfang eingeben. Die Angaben müssen richtig und auf aktuellem Stand
sein. Bei den geforderten Informationen kann es sich insbesondere um Namen,
E-Mail-Adresse, Benutzernamen, Passwort, usw. … handeln.
Der Benutzer legt ein Passwort an,
das seinem Benutzerkonto zugeordnet wird. Das Passwort und die zugehörige
Konnektivitätslösung bilden die Anmeldeinformationen, die einen Zugriff auf die
Plattform sowie die Nutzung der dort bereitgestellten Dienste und Dienste
Dritte ermöglichen. Das Benutzerkonto kann erst nach Validierung der
Bestätigungs-E-Mail aktiviert werden, die dem Benutzer bei der Registrierung
zugesendet wird. Geht innerhalb der vorgegebenen Frist keine
Aktivierungsbestätigung ein, wird das betreffende Benutzerkonto automatisch
gesperrt. Auch bei fehlgeschlagener Anmeldung wird das betreffende
Benutzerkonto nach mindestens 3 fehlgeschlagenen Versuchen automatisch
gesperrt.
Die Anmeldeinformationen des
Benutzers sind persönlich und dürfen keinesfalls an Dritte weitergegeben
werden. Wurden die Anmeldeinformationen unbefugt genutzt oder besteht der
Verdacht auf unbefugte Nutzung der Anmeldeinformationen, ist der Benutzer
gehalten, EaD entsprechend zu informieren, so dass das Benutzerkonto zeitweilig gesperrt
werden kann.
Die Erstellung eines Benutzerkontos
ist ausschließlich volljährigen Personen vorbehalten. Bei Erstellung eines
Benutzerkontos durch einen minderjährigen Benutzer haftet der gesetzliche
Vertreter.
6. DIE DIENSTE
6.1 BESCHREIBUNG DER DIENSTE
Die Dienste versetzen den Benutzer
in die Lage:
– die Geräte aus der Ferne zu
überwachen und zu steuern,
– die Wartungsdienste zu
nutzen.
6.2 WARTUNG
EaD bietet verschiedene Wartungsdienste an:
– Um diese Dienste nutzen zu
können, muss sich der Benutzer damit einverstanden erklären, dass die über die
Dienste erfassten Daten an EaD weitergegeben werden.
– Wenn ein Update der
Konnektivitätslösung erforderlich ist, übermittelt EaD dem Benutzer eine entsprechende
Nachricht.
6.3 DIENSTE DRITTER
Der Benutzer kann über die
Applikation die Dienste Dritter nutzen. Diese Dienste Dritter unterliegen
eigenen allgemeinen Nutzungsbedingungen. EaD übernimmt keinerlei Haftung für die Bereitstellung
derartiger Dienste Dritter.
6.4 ÜBER APPLIKATIONEN DRITTER
BEREITGESTELLTE DIENSTE
Der Benutzer kann die Dienste über
Applikationen Dritter nutzen. EaD übernimmt keinerlei Haftung im Hinblick auf die Funktionsfähigkeit
von Applikationen Dritter.
6.5 FUNKTION UND VERFÜGBARKEIT DER
DIENSTE
EaD verpflichtet sich, alle Anstrengungen zu unternehmen,
um die Verfügbarkeit und Einsatzbereitschaft sowie die Funktion der Dienste
gemäß der entsprechenden technischen Dokumentation (Bedienungsanleitung) zu
gewährleisten.
EaD informiert den Benutzer über eventuelle Änderungen der
Applikation und/oder der Dienste, so dass der Benutzer die aktualisierte
Applikation und/oder die aktualisierten Dienste nutzen kann.
EaD haftet keinesfalls dafür, dass die Dienste dem
besonderen Bedarf des Benutzers entsprechen.
EaD behält sich das Recht vor, die Dienste bei technischen
Schwierigkeiten, Tests, Wartungs- oder Aktualisierungsarbeiten mit oder ohne
Vorankündigung, je nachdem, ob das auslösende Ereignis der Unterbrechung
vorhersehbar ist oder nicht, punktuell oder zeitweilig zu unterbrechen. EaD informiert den Benutzer im Falle
von derartigen Vorfällen oder Eingriffen.
Generell informiert EaD den Benutzer über jede
Weiterentwicklung jeglicher Art.
Der Benutzer verpflichtet sich, die
Dienste rechtmäßig und in Übereinstimmung mit den im Land, von dem aus er auf
die Dienste zugreift, geltenden Gesetzen und Vorschriften zu nutzen.
7. SCHUTZ DES GEISTIGEN
EIGENTUMS (URHEBERRECHT)
Die Applikation und die Plattform
sind Eigentum von EaD oder der jeweiligen Lizenzgeber von EaD.
EaD gewährt dem Benutzer eine
beschränkte, nichtexklusive und widerrufbare Nutzungslizenz für die Applikation
und die Dienste der Plattform zum ausschließlichen Gebrauch gemäß den in dieser
ANB vorgesehenen Zwecken. Der Benutzer ist keinesfalls berechtigt, die
Applikation und die Plattform zu gewerblichen Zwecken zu nutzen.
Die im Rahmen dieses Artikels
gewährte Lizenz gilt bis zur Kündigung der ANB durch den Benutzer oder durch EaD.
Alle in der Applikation und auf der
Plattform enthaltenen Marken, Logos und Domainnamen sind ausschließliches
Eigentum von EaD oder der jeweiligen Lizenzgeber. Der Benutzer ist in keiner
Weise berechtigt, die Marken, Logos und Domainnamen von EaD zu nutzen, weder
ganz noch teilweise.
Die im Rahmen dieses Artikels
vorgesehene Nutzungslizenz erlaubt es dem Benutzer nicht:
– die Applikation, die
Plattform oder die Dienste, sei es in vollem Umfang oder teilweise, zu
verkaufen, zu vermieten, Lizenzen daran zu erteilen oder entgeltlich oder
unentgeltlich zu veräußern,
– jegliche von EaD, seinen
Lizenzgebern oder beliebigen dritten Parteien zum Schutz der Applikation, der
Konnektivitätslösung, der Plattform oder der Dienste verwendete Technologie zu
umgehen,
– jeglichen in der
Applikation, in der Konnektivitätslösung, auf der Plattform und in den Diensten
vermerkten Hinweis auf Rechte an geistigem Eigentum zu löschen oder zu ändern,
– die Applikation oder die
Plattform in vollem Umfang oder teilweise zu dekompilieren oder zu
disassemblieren oder zu versuchen, an den entsprechenden Quellcode zu gelangen,
sofern diese Aktionen nicht zwingend notwendig sind, um die für die
Interoperabilität der Applikation und der Plattform mit anderer Software
erforderlichen Informationen zu erhalten, vorausgesetzt, die fraglichen
Informationen können nicht auf anderem Wege eingeholt werden und diese Aktionen
beschränken sich auf die Teile der Applikation und der Plattform, die für diese
Interoperabilität erforderlich sind. Unter diesen Umständen ist der Benutzer
gehalten, die gewünschten Informationen vorausgehend schriftlich bei EaD anzufragen. Das Unternehmen verfügt
über eine Frist von dreißig (30) Kalendertagen, um ihm die für die
Interoperabilität benötigten Informationen zukommen zu lassen. Während dieser
Frist sieht der Benutzer von jeglichen Schritten im Hinblick auf eine
eventuelle Dekompilierung ab. Alle Informationen, die durch Dekompilieren oder
Disassemblieren erhalten wurden, dürfen ausschließlich innerhalb der im deutschen
Gesetz zum Schutz geistigen Eigentums, beschriebenen Grenzen genutzt werden.
8. PERSONENBEZOGENE DATEN
Im Rahmen der Nutzung der Dienste
und zur benutzerfreundlichen Gestaltung der Applikation sammelt und verarbeitet
EaD auf Grundlage der Vertragserfüllung personenbezogene Daten.
Die Verarbeitung personenbezogener
Benutzerdaten unterliegt den Bestimmungen der Datenschutzrichtlinien, die Sie
unter folgendem Link einsehen können: Datenschutzrichtlinien.
In bestimmten Fällen kann EaD die
Unterstützung Dritter beiziehen. Dabei besteht die Möglichkeit, dass die
Applikationen Dritter und die Dienste Dritter eigene Datenschutzrichtlinien
zugrunde legen. EaD übernimmt keine Haftung für die Datenschutzrichtlinien
Dritter.
9. COOKIES UND ANDERE TRACKER
EaD verwendet Cookies und andere
Tracker, wie in den Datenschutzbestimmungen in den Artikeln über die Daten und
die Verarbeitung im Zusammenhang mit der Verwendung von Follow Analytics in der
App angegeben, die durch Klicken auf den folgenden Link zugänglich
sind: Datenschutzrichtlinien.
Diese Cookies ermöglichen EaD, mit
dem Benutzer über die App zu kommunizieren, Statistiken über die Nutzung der
App zu erstellen und die Dienstleistungen zu verbessern, um dem Benutzter die
Nutzung der App zu erleichtern
10. FINANZIELLE BEDINGUNGEN
Die Plattform wird ständig
weiterentwickelt. Infolgedessen werden dem Benutzer regelmäßig neue, auf der
Plattform bereitgestellte Dienste angeboten. Unter Umständen können bestimmte
neue Dienste kostenpflichtig sein.
11. HAFTUNG
11.1 HAFTUNGSAUSSCHLUSS
EaD haftet keinesfalls für Schäden, die sich aus Folgendem
ergeben:
– Nutzung der Dienste Dritter,
– Nutzung der Applikationen
Dritter,
– Nichtkonforme Nutzung von
Diensten entgegen den ANB und der Dokumentation,
– Zeitweilige Unterbrechung
der Dienste, wie sie im Artikel „Verfügbarkeit der Dienste“
vorgesehen ist,
– Funktionsstörung des
Internets und
– Funktionsstörung der Geräte
des Benutzers.
11.2 – SCHADENERSATZBESCHRÄNKUNG
Unter der Voraussetzung, dass alle
rechtlichen Bedingungen für die Feststellung eines Haftungsanspruchs zum
Ausgleich von vom Benutzer erlittenen Schäden gegenüber EaD vorliegen, kann der
von EaD diesbezüglich geschuldete Betrag den gegebenenfalls vom Benutzer für
die Gewährung des Zugriffs auf die Dienste bezahlten Betrag nicht
übersteigen.
Diese Begrenzung gilt nicht für
Personenschäden.
12. AUSSETZUNG DER DIENSTE UND
KÜNDIGUNG
EaD behält sich das Recht vor, das Benutzerkonto
zu sperren, wenn der Benutzer gegen diese ANB oder gegen die geltenden Gesetze
und Vorschriften verstößt.
EaD behält sich das Recht vor, in
folgenden Fällen den Zugang zum Benutzerkonto unverzüglich zu sperren:
– Wenn beim
Anlegen des Benutzerkontos innerhalb der vorgesehenen Aktivierungszeit keine
Bestätigung der E-Mail-Adresse vorliegt;
– Nach
mindestens drei fehlgeschlagenen Anmeldeversuchen;
– Auf
ausdrückliche Anfrage seitens des Installateurs, beispielsweise bei Identitätsbetrug,
unberechtigter Nutzung oder Verdacht auf Piraterie;
– Bei
Sicherheitsproblemen, die das Informationssystem von EaD beeinträchtigen;
– Wenn der
Benutzer bei seinen Interaktionen mit dem Kundenservice oder einer
beliebigen anderen Abteilung bei EaD sensible Inhalte weitergibt, u. a.
Beleidigungen oder Belästigungen;
– Bei Mitwirkung
des Benutzers an betrügerischen oder verdächtigen Aktivitäten;
– Bei Falschangaben.
EaD ist berechtigt, das
Benutzerkonto in folgenden Fällen 30 Tage nach Zusendung einer E-Mail
rechtsgültig zu löschen:
– Wenn das
Benutzerkonto für eine ununterbrochene Dauer von 12 Monaten inaktiv ist.
EaD kann das Benutzerkonto dreißig
(30) Tage nach Zustellung einer ganz oder teilweise wirkungslos gebliebenen
Inverzugsetzung an den Benutzer rechtsgültig sperren, sofern ein Verstoß des
Benutzers gegen die in folgenden Artikeln ausgeführten Bestimmungen vorliegt:
– „Die Dienste“,
– „Schutz des geistigen
Eigentums (Urheberrecht)“,
– „Finanzielle Bedingungen“.
Bei schwerwiegender Verletzung der
in vorgenannten Artikeln vorgesehenen Pflichten oder bei Nichteinhaltung der
geltenden Gesetze und Vorschriften, kann EaD das Benutzerkonto rechtsgültig und
ohne weitere Vorankündigung sperren/löschen. Die Nachahmung der Applikation
und/oder der Plattform wird beispielsweise als schwerwiegender Verstoß
betrachtet.
Der Benutzer kann diese ANB
jederzeit kündigen, indem er schriftlich die Schließung seines Benutzerkontos
beantragt. Dieses Schreiben kann an die E-Mail-Adresse: info@electric-smart-heater.de oder an
die Postanschrift Obere Hauptstraße 61, 09232 Hartmannsdorf gerichtet werden.
13. ABTRETUNG DES
VERTRAGS
Mit den vorliegenden Vereinbarungen
erklärt sich der Benutzer damit einverstanden, dass EaD die ANB an Dritte
abtritt. Im entsprechenden Fall benachrichtigt EaD den Benutzer dreißig (30)
Tage vor Inkrafttreten von der Abtretung.
14. VERZICHT
Unter Vorbehalt der
Verjährungsvorschriften kann ein Versäumnis seitens EaD hinsichtlich der teilweisen,
unregelmäßigen oder verspäteten Ausübung oder Nichtausübung eines Rechts oder
eines Rechtsmittels, das ihm zu einem bestimmten Zeitpunkt zusteht, nicht als
Einschränkung dieses Rechts oder dieses Rechtsmittels oder als Verzicht auf ein
solches oder beliebiges anderes Recht oder Rechtsmittel verstanden werden.
15. UNGÜLTIGKEIT
Es wird vereinbart, dass die
Ungültigkeit, die Anfechtbarkeit, die Unwirksamkeit oder die Unmöglichkeit,
eine Bestimmung der ANB umzusetzen, die Gültigkeit, Verwertbarkeit,
Rechtswirksamkeit und Umsetzung der übrigen Bestimmungen, die weiterhin
Anwendung finden, in keiner Weise beeinträchtigt.
16. ÜBERSCHRIFTEN
Die Überschriften in diesen ANB
dienen lediglich als Referenz und Erleichterung der Lesbarkeit. Sie gelten
nicht als Auslegung der Vereinbarung.
17. ANWENDBARES RECHT UND
GERICHTSSTAND
Diese ANB unterliegen deutschem
Recht.
Bei Streitigkeiten ist
ausschließlich die deutsche Gerichtsbarkeit zuständig.