Nutzungsbedingungen „electric smart heater“ App

Gültig ab dem 12.01.2023

Die EaD Elektroheizungen aus Deutschland GmbH& Co. KG mit Sitz Hartmannsdorf (im Weiteren mit dem Kürzel EaD bezeichnet) eingetragen im Handelsregister Amtsgericht Chemnitz unter der Nummer HRA 7237, betreibt die von ihr entwickelte Smart Home-Plattform, die es den Benutzern über die eigene Applikation und die Applikationen Dritter erlaubt, die Dienste zur Fernsteuerung und Fernüberwachung ihrer Smart Home-Geräte (Heizungen, Steckdosenempfänger usw.) aufzurufen und zu nutzen.

Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen („ANB“) legen die Bedingungen und Konditionen fest, unter denen der Benutzer auf diese Dienste zugreifen und sie nutzen kann. 

1. DEFINITIONEN

„Applikation” bezeichnet die von EaD entwickelte und betriebene Applikation, mithilfe derer die Dienste auf der Smart Home-Plattform bereitgestellt und genutzt werden können.

„Applikation Dritter“ bezeichnet die von Dritten entwickelten und betriebenen Applikationen, mithilfe derer die Dienste auf der Smart Home-Plattform bereitgestellt und genutzt werden können. 

„Benutzerkonto“ bezeichnet das vom Benutzer angelegte Konto, das mit Rechten und Pflichten verknüpft ist und es ihm erlaubt, auf die Plattform und die dort bereitgestellten Dienste zuzugreifen.

„Dokumentation“ bezeichnet die Beschreibung der technischen Voraussetzungen und der technischen Bedingungen, unter denen die Dienste genutzt werden können. 

„Geräte“ bezeichnet die über eine Konnektivitätslösung mit der Smart Home-Plattform verbundenen Geräte.

„Plattform“ bezeichnet die von EaD entwickelte und betriebene Plattform „electric smart heater“, die eine Bereitstellung und Nutzung der angebotenen Dienste wie der Fernsteuerung und Fernüberwachung eines oder mehrerer Geräte sowie der Dienste Dritter über die Applikation, die Applikationen Dritter oder beliebige andere Mittel ermöglicht. 

„Datenschutzrichtlinien“ bezeichnet das Dokument, in dem die für die Verarbeitung personenbezogener Nutzerdaten geltenden Bedingungen und Konditionen festgelegt sind. Die Datenschutzrichtlinien können unter folgendem Link eingesehen werden: Datenschutzrichtlinien.

„Dienste“ bezeichnet alle Dienste, die auf der Plattform bereitgestellt und im Artikel „Die Dienste“ näher ausgeführt sind, mit Ausnahme von Diensten Dritter, und die über die Applikation, die Applikationen Dritter oder unter Verwendung beliebiger anderer Mittel aufgerufen werden können. 

„Dienste Dritter“ bezeichnet die von Dritten auf der Plattform bereitgestellten Dienste, die über die Applikation und die Applikationen Dritter aufgerufen werden können.

„Konnektivitätslösung“ bezeichnet jede Lösung, die es ermöglicht, die Geräte mit der Smart Home-Plattform zu verbinden.

„Dritte“ bezeichnet jede juristische Person außer EaD.

„Benutzer“ bezeichnet jede minderjährige natürliche Person unter Verantwortung ihres gesetzlichen Vertreters und jede volljährige natürliche Person, die über ein unter Verwendung der Applikation eingerichtetes Benutzerkonto verfügt, das eine Nutzung der Dienste oder der Dienste Dritter über die Applikation, die Applikationen Dritter oder durch Verwendung beliebiger anderer Mittel ermöglicht.

2. EINVERSTÄNDNISERKLÄRUNG UND ÄNDERUNG DER ALLGEMEINEN BEDINGUNGEN 

Vor Nutzung der Dienste ist der Benutzer in jedem Fall gehalten, diese ANB zu lesen und sich damit einverstanden zu erklären. Der Benutzer kann in keinem Fall ein Benutzerkonto anlegen und/oder die Dienste nutzen, ohne zuvor sein Einverständnis mit den vorliegenden ANB erklärt zu haben. 

EaD kann die ANB unter der Voraussetzung ändern, dass der Benutzer vorab durch Anzeige in der Applikation und/oder durch Zusenden einer E-Mail und/oder durch Anzeige auf unserer Website über diese Änderungen benachrichtigt wird. Die geänderte Fassung der ANB tritt nach Ablauf einer Frist von dreißig (30) Tagen ab Benachrichtigung in Kraft. Bei unwesentlichen Änderungen der ANB erklärt der Benutzer einfach durch die weitere Nutzung der Dienste sein Einverständnis mit den geänderten ANB.

Bei wesentlichen Änderungen der ANB ist der Benutzer gehalten, innerhalb der oben genannten Frist von dreißig (30) Tagen ausdrücklich sein Einverständnis mit den geänderten ANB zu erklären, um die Dienste weiter nutzen zu können. Andernfalls sind beide Parteien berechtigt, diese ANB fünfzehn (15) Tage nach Absendung einer E-Mail mit Eingangsbestätigung oder eines Einschreibens mit Rückschein rechtsgültig zu kündigen.

3. INKRAFTTRETEN UND GELTUNGSDAUER

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (ANB) treten mit der Einverständniserklärung des Benutzers in Kraft und gelten auf unbestimmte Zeit. 

Der Benutzer kann die Geltungsdauer dieser ANB jederzeit gemäß den Bestimmungen in Artikel 11 „Aussetzung der Dienste und Kündigung“ durch Schließen seines Benutzerkontos beenden.

Eventuell anfallende Kosten für bis zum Zeitpunkt der Kündigung geleistete Dienste sind, auch wenn sie bis dahin noch nicht in Rechnung gestellt wurden, in vollem Umfang zu zahlen.

4. TECHNISCHE VORAUSSETZUNGEN

Vor Erwerb der Konnektivitätslösung ist der Benutzer zwingend gehalten, zu prüfen, ob die Dienste mit seinen Geräten kompatibel sind.

Ferner ist der Benutzer vor Erwerb der Konnektivitätslösung gehalten, zu prüfen, ob er über eine ausreichende Internetverbindung verfügt.

5. ERSTELLEN DES BENUTZERKONTOS

Der Benutzer verfügt über Geräte und eine Konnektivitätslösung und möchte seine Geräte mit der Plattform verbinden, um sie aus der Ferne überwachen und steuern zu können und um die Dienste sowie die Dienste Dritter nutzen zu können.

Zu diesem Zweck muss der Benutzer ein Benutzerkonto anlegen und die geforderten Informationen zur Identifizierung in vollem Umfang eingeben. Die Angaben müssen richtig und auf aktuellem Stand sein. Bei den geforderten Informationen kann es sich insbesondere um Namen, E-Mail-Adresse, Benutzernamen, Passwort, usw. … handeln.

Der Benutzer legt ein Passwort an, das seinem Benutzerkonto zugeordnet wird. Das Passwort und die zugehörige Konnektivitätslösung bilden die Anmeldeinformationen, die einen Zugriff auf die Plattform sowie die Nutzung der dort bereitgestellten Dienste und Dienste Dritte ermöglichen. Das Benutzerkonto kann erst nach Validierung der Bestätigungs-E-Mail aktiviert werden, die dem Benutzer bei der Registrierung zugesendet wird. Geht innerhalb der vorgegebenen Frist keine Aktivierungsbestätigung ein, wird das betreffende Benutzerkonto automatisch gesperrt. Auch bei fehlgeschlagener Anmeldung wird das betreffende Benutzerkonto nach mindestens 3 fehlgeschlagenen Versuchen automatisch gesperrt. 

Die Anmeldeinformationen des Benutzers sind persönlich und dürfen keinesfalls an Dritte weitergegeben werden. Wurden die Anmeldeinformationen unbefugt genutzt oder besteht der Verdacht auf unbefugte Nutzung der Anmeldeinformationen, ist der Benutzer gehalten, EaD entsprechend zu informieren, so dass das Benutzerkonto zeitweilig gesperrt werden kann.

Die Erstellung eines Benutzerkontos ist ausschließlich volljährigen Personen vorbehalten. Bei Erstellung eines Benutzerkontos durch einen minderjährigen Benutzer haftet der gesetzliche Vertreter.

6. DIE DIENSTE

6.1 BESCHREIBUNG DER DIENSTE

Die Dienste versetzen den Benutzer in die Lage:

– die Geräte aus der Ferne zu überwachen und zu steuern,

– die Wartungsdienste zu nutzen.

6.2 WARTUNG

EaD bietet verschiedene Wartungsdienste an:

– Um diese Dienste nutzen zu können, muss sich der Benutzer damit einverstanden erklären, dass die über die Dienste erfassten Daten an EaD weitergegeben werden. 

– Wenn ein Update der Konnektivitätslösung erforderlich ist, übermittelt EaD dem Benutzer eine entsprechende Nachricht.

6.3 DIENSTE DRITTER

Der Benutzer kann über die Applikation die Dienste Dritter nutzen. Diese Dienste Dritter unterliegen eigenen allgemeinen Nutzungsbedingungen. EaD übernimmt keinerlei Haftung für die Bereitstellung derartiger Dienste Dritter.

6.4 ÜBER APPLIKATIONEN DRITTER BEREITGESTELLTE DIENSTE 

Der Benutzer kann die Dienste über Applikationen Dritter nutzen. EaD übernimmt keinerlei Haftung im Hinblick auf die Funktionsfähigkeit von Applikationen Dritter. 

6.5 FUNKTION UND VERFÜGBARKEIT DER DIENSTE

EaD verpflichtet sich, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Verfügbarkeit und Einsatzbereitschaft sowie die Funktion der Dienste gemäß der entsprechenden technischen Dokumentation (Bedienungsanleitung) zu gewährleisten.

EaD informiert den Benutzer über eventuelle Änderungen der Applikation und/oder der Dienste, so dass der Benutzer die aktualisierte Applikation und/oder die aktualisierten Dienste nutzen kann.

EaD haftet keinesfalls dafür, dass die Dienste dem besonderen Bedarf des Benutzers entsprechen. 

EaD behält sich das Recht vor, die Dienste bei technischen Schwierigkeiten, Tests, Wartungs- oder Aktualisierungsarbeiten mit oder ohne Vorankündigung, je nachdem, ob das auslösende Ereignis der Unterbrechung vorhersehbar ist oder nicht, punktuell oder zeitweilig zu unterbrechen. EaD informiert den Benutzer im Falle von derartigen Vorfällen oder Eingriffen. 

Generell informiert EaD den Benutzer über jede Weiterentwicklung jeglicher Art.

Der Benutzer verpflichtet sich, die Dienste rechtmäßig und in Übereinstimmung mit den im Land, von dem aus er auf die Dienste zugreift, geltenden Gesetzen und Vorschriften zu nutzen. 

7. SCHUTZ DES GEISTIGEN EIGENTUMS (URHEBERRECHT)

Die Applikation und die Plattform sind Eigentum von EaD oder der jeweiligen Lizenzgeber von EaD. 

EaD gewährt dem Benutzer eine beschränkte, nichtexklusive und widerrufbare Nutzungslizenz für die Applikation und die Dienste der Plattform zum ausschließlichen Gebrauch gemäß den in dieser ANB vorgesehenen Zwecken. Der Benutzer ist keinesfalls berechtigt, die Applikation und die Plattform zu gewerblichen Zwecken zu nutzen. 

Die im Rahmen dieses Artikels gewährte Lizenz gilt bis zur Kündigung der ANB durch den Benutzer oder durch EaD.

Alle in der Applikation und auf der Plattform enthaltenen Marken, Logos und Domainnamen sind ausschließliches Eigentum von EaD oder der jeweiligen Lizenzgeber. Der Benutzer ist in keiner Weise berechtigt, die Marken, Logos und Domainnamen von EaD zu nutzen, weder ganz noch teilweise.

Die im Rahmen dieses Artikels vorgesehene Nutzungslizenz erlaubt es dem Benutzer nicht: 

– die Applikation, die Plattform oder die Dienste, sei es in vollem Umfang oder teilweise, zu verkaufen, zu vermieten, Lizenzen daran zu erteilen oder entgeltlich oder unentgeltlich zu veräußern, 

– jegliche von EaD, seinen Lizenzgebern oder beliebigen dritten Parteien zum Schutz der Applikation, der Konnektivitätslösung, der Plattform oder der Dienste verwendete Technologie zu umgehen,

– jeglichen in der Applikation, in der Konnektivitätslösung, auf der Plattform und in den Diensten vermerkten Hinweis auf Rechte an geistigem Eigentum zu löschen oder zu ändern,

– die Applikation oder die Plattform in vollem Umfang oder teilweise zu dekompilieren oder zu disassemblieren oder zu versuchen, an den entsprechenden Quellcode zu gelangen, sofern diese Aktionen nicht zwingend notwendig sind, um die für die Interoperabilität der Applikation und der Plattform mit anderer Software erforderlichen Informationen zu erhalten, vorausgesetzt, die fraglichen Informationen können nicht auf anderem Wege eingeholt werden und diese Aktionen beschränken sich auf die Teile der Applikation und der Plattform, die für diese Interoperabilität erforderlich sind. Unter diesen Umständen ist der Benutzer gehalten, die gewünschten Informationen vorausgehend schriftlich bei EaD anzufragen. Das Unternehmen verfügt über eine Frist von dreißig (30) Kalendertagen, um ihm die für die Interoperabilität benötigten Informationen zukommen zu lassen. Während dieser Frist sieht der Benutzer von jeglichen Schritten im Hinblick auf eine eventuelle Dekompilierung ab. Alle Informationen, die durch Dekompilieren oder Disassemblieren erhalten wurden, dürfen ausschließlich innerhalb der im deutschen Gesetz zum Schutz geistigen Eigentums, beschriebenen Grenzen genutzt werden.

8. PERSONENBEZOGENE DATEN

Im Rahmen der Nutzung der Dienste und zur benutzerfreundlichen Gestaltung der Applikation sammelt und verarbeitet EaD auf Grundlage der Vertragserfüllung personenbezogene Daten. 

Die Verarbeitung personenbezogener Benutzerdaten unterliegt den Bestimmungen der Datenschutzrichtlinien, die Sie unter folgendem Link einsehen können: Datenschutzrichtlinien.

In bestimmten Fällen kann EaD die Unterstützung Dritter beiziehen. Dabei besteht die Möglichkeit, dass die Applikationen Dritter und die Dienste Dritter eigene Datenschutzrichtlinien zugrunde legen. EaD übernimmt keine Haftung für die Datenschutzrichtlinien Dritter.

9. COOKIES UND ANDERE TRACKER

EaD verwendet Cookies und andere Tracker, wie in den Datenschutzbestimmungen in den Artikeln über die Daten und die Verarbeitung im Zusammenhang mit der Verwendung von Follow Analytics in der App angegeben, die durch Klicken auf den folgenden Link zugänglich sind: Datenschutzrichtlinien.

Diese Cookies ermöglichen EaD, mit dem Benutzer über die App zu kommunizieren, Statistiken über die Nutzung der App zu erstellen und die Dienstleistungen zu verbessern, um dem Benutzter die Nutzung der App zu erleichtern

10. FINANZIELLE BEDINGUNGEN

Die Plattform wird ständig weiterentwickelt. Infolgedessen werden dem Benutzer regelmäßig neue, auf der Plattform bereitgestellte Dienste angeboten. Unter Umständen können bestimmte neue Dienste kostenpflichtig sein.

11. HAFTUNG

11.1 HAFTUNGSAUSSCHLUSS

EaD haftet keinesfalls für Schäden, die sich aus Folgendem ergeben:

– Nutzung der Dienste Dritter,

– Nutzung der Applikationen Dritter,

– Nichtkonforme Nutzung von Diensten entgegen den ANB und der Dokumentation,

– Zeitweilige Unterbrechung der Dienste, wie sie im Artikel „Verfügbarkeit der Dienste“ vorgesehen ist,

– Funktionsstörung des Internets und

– Funktionsstörung der Geräte des Benutzers. 

11.2 – SCHADENERSATZBESCHRÄNKUNG

Unter der Voraussetzung, dass alle rechtlichen Bedingungen für die Feststellung eines Haftungsanspruchs zum Ausgleich von vom Benutzer erlittenen Schäden gegenüber EaD vorliegen, kann der von EaD diesbezüglich geschuldete Betrag den gegebenenfalls vom Benutzer für die Gewährung des Zugriffs auf die Dienste bezahlten Betrag nicht übersteigen. 

Diese Begrenzung gilt nicht für Personenschäden.

12. AUSSETZUNG DER DIENSTE UND KÜNDIGUNG

EaD behält sich das Recht vor, das Benutzerkonto zu sperren, wenn der Benutzer gegen diese ANB oder gegen die geltenden Gesetze und Vorschriften verstößt.

EaD behält sich das Recht vor, in folgenden Fällen den Zugang zum Benutzerkonto unverzüglich zu sperren:

–    Wenn beim Anlegen des Benutzerkontos innerhalb der vorgesehenen Aktivierungszeit keine Bestätigung der E-Mail-Adresse vorliegt;

–     Nach mindestens drei fehlgeschlagenen Anmeldeversuchen;

–    Auf ausdrückliche Anfrage seitens des Installateurs, beispielsweise bei Identitätsbetrug, unberechtigter Nutzung oder Verdacht auf Piraterie;

–    Bei Sicherheitsproblemen, die das Informationssystem von EaD beeinträchtigen;

–    Wenn der Benutzer bei seinen Interaktionen mit dem Kundenservice oder einer beliebigen anderen Abteilung bei EaD sensible Inhalte weitergibt, u. a. Beleidigungen oder Belästigungen;

–    Bei Mitwirkung des Benutzers an betrügerischen oder verdächtigen Aktivitäten;

–    Bei Falschangaben.

EaD ist berechtigt, das Benutzerkonto in folgenden Fällen 30 Tage nach Zusendung einer E-Mail rechtsgültig zu löschen: 

–    Wenn das Benutzerkonto für eine ununterbrochene Dauer von 12 Monaten inaktiv ist.

EaD kann das Benutzerkonto dreißig (30) Tage nach Zustellung einer ganz oder teilweise wirkungslos gebliebenen Inverzugsetzung an den Benutzer rechtsgültig sperren, sofern ein Verstoß des Benutzers gegen die in folgenden Artikeln ausgeführten Bestimmungen vorliegt:

– „Die Dienste“,

– „Schutz des geistigen Eigentums (Urheberrecht)“,

– „Finanzielle Bedingungen“.

Bei schwerwiegender Verletzung der in vorgenannten Artikeln vorgesehenen Pflichten oder bei Nichteinhaltung der geltenden Gesetze und Vorschriften, kann EaD das Benutzerkonto rechtsgültig und ohne weitere Vorankündigung sperren/löschen. Die Nachahmung der Applikation und/oder der Plattform wird beispielsweise als schwerwiegender Verstoß betrachtet.

Der Benutzer kann diese ANB jederzeit kündigen, indem er schriftlich die Schließung seines Benutzerkontos beantragt. Dieses Schreiben kann an die E-Mail-Adresse: info@electric-smart-heater.de oder an die Postanschrift Obere Hauptstraße 61, 09232 Hartmannsdorf gerichtet werden.

13. ABTRETUNG DES VERTRAGS 

Mit den vorliegenden Vereinbarungen erklärt sich der Benutzer damit einverstanden, dass EaD die ANB an Dritte abtritt. Im entsprechenden Fall benachrichtigt EaD den Benutzer dreißig (30) Tage vor Inkrafttreten von der Abtretung.

14. VERZICHT

Unter Vorbehalt der Verjährungsvorschriften kann ein Versäumnis seitens EaD hinsichtlich der teilweisen, unregelmäßigen oder verspäteten Ausübung oder Nichtausübung eines Rechts oder eines Rechtsmittels, das ihm zu einem bestimmten Zeitpunkt zusteht, nicht als Einschränkung dieses Rechts oder dieses Rechtsmittels oder als Verzicht auf ein solches oder beliebiges anderes Recht oder Rechtsmittel verstanden werden.

15. UNGÜLTIGKEIT

Es wird vereinbart, dass die Ungültigkeit, die Anfechtbarkeit, die Unwirksamkeit oder die Unmöglichkeit, eine Bestimmung der ANB umzusetzen, die Gültigkeit, Verwertbarkeit, Rechtswirksamkeit und Umsetzung der übrigen Bestimmungen, die weiterhin Anwendung finden, in keiner Weise beeinträchtigt. 

16. ÜBERSCHRIFTEN

Die Überschriften in diesen ANB dienen lediglich als Referenz und Erleichterung der Lesbarkeit. Sie gelten nicht als Auslegung der Vereinbarung.

17. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

Diese ANB unterliegen deutschem Recht. 

Bei Streitigkeiten ist ausschließlich die deutsche Gerichtsbarkeit zuständig.